Der Weg ist frei für den Schutz vor unseriösen 0190er-Abzockem.
Bundestag und Bundesrat haben sich jetzt darauf geeinigt, einen
entsprechenden Gesetzentwurf aus dem grünen
Verbraucherschutzministerium in Kürze umzusetzen.
„Mit dem Gesetz kann dem Treiben unseriöser Anbieter ein
wirksamer Riegel vorgeschoben werden", sagt die
verbraucherpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion
Ulrike Höfken dazu. Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss
zwischen Bundestag und Bundesrat wurden lediglich Verfahrenswege
umformuliert, inhaltlich ist der Gesetzentwurf unverändert
geblieben. Höfken wertete dies als „großen Erfolg für den
Verbraucherschutz".
Beschwerden von genervten und geprellten Telefonkunden über die
Abzocke mit 0190-Nummern und belästigende Werbesendungen über Fax,
E-Mail oder SMS beschäftigen Politik und Medien schon seit Monaten.
Probleme mit so genannten "Dialern", die sich beim Besuch von
Intemet-Seiten unbemerkt auf dem Rechner des Kunden einnisten und
dann selbsttätig völlig überteuerte Intemet-Verbindungen herstellen,
nehmen zu. Diese unseriösen Anbieter konnten sich bislang auf Lücken
in der Gesetzeslage verlassen.
Dialer finden sich zukünftig nur noch in einer klar abgegrenzten
Rufnummerngasse. Sie unterliegen nun auch einer
Registrierungspflicht und können somit bei Rechnungseinwänden
identifiziert werden. Seriöse Anbieter haben dagegen wieder die
Möglichkeit ihre Dienste in einem sicheren Rechtsrahmen anzubieten.
"Dem Ruf der Branche wird das Gesetz gut tun", so Höfken.
Linktipp: Der Spammer-Hammer (http:lfwww.spammer-hammer.de/pages/spamfaxiindex-beisp.htm)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bundespartei 2003 Quelle: http://www.gruene-partei.de
